Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Friedrich Merz
Antwort 12.03.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr O.

Portrait von Tilman Kuban
Antwort 18.03.2026 von Tilman Kuban CDU

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Besoldung in zahlreichen Fällen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ausreichend entsprach.