Antwort 12.03.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrte Frau P.,
Sehr geehrte Frau P.,
Sehr geehrter Herr O.
Hier müssten Sie sich an Herrn Pofalla selbst oder die Partei wenden.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Besoldung in zahlreichen Fällen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ausreichend entsprach.