Hat man die Kosten für die Unterstützung für die Ukraine unterschätzt! Hätte die Politik auch mal Danke sagen sollen oder ein Feiertag abschaffen sollen?

Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre kritischen Fragen zur Finanzierung der Unterstützung der Ukraine.

Die Frage, ob die finanziellen Folgen von Beginn an ausreichend kalkuliert wurden und wie die weitere Unterstützung finanziert werden soll, ist absolut berechtigt. Gerade bei erheblichen öffentlichen Ausgaben müssen Kosten, Wirkung und langfristige finanzielle Belastungen transparent diskutiert werden. Diese Fragen dürfen weder ausgeblendet noch pauschal beantwortet werden.

Bei der politischen Einordnung des Krieges gibt es für mich allerdings keinen Interpretationsspielraum: Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Die Ukraine ist nicht der Verursacher dieses Krieges, sondern verteidigt ihre Freiheit, ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität. Wir stehen an der Seite der Ukraine und verurteilen den russischen Angriffskrieg. Diese grundlegende Haltung darf nicht hinter einer Debatte über Haushaltszahlen verschwinden.

Die Unterstützung der Ukraine ist deshalb nicht allein eine Frage kurzfristiger Ausgaben. Sie betrifft auch die Sicherheit Deutschlands und Europas sowie die Frage, ob wir bereit sind, die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht zu verteidigen. Ein russischer Erfolg würde erhebliche sicherheitspolitische Risiken mit sich bringen. Auch diese möglichen Folgen müssen in eine ehrliche Kostenabwägung einfließen.

Diese Haltung findet sich ausdrücklich auch im Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg für die Jahre 2026 bis 2031. Darin heißt es: „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie weiterhin mit Nachdruck.“ Zugleich werden konkrete Beiträge zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Landes benannt. Damit ist die politische Richtung klar: Baden-Württemberg steht zur Ukraine und setzt auf konkrete Unterstützung. (Koalitionsvertrag der Landesregierung)

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass jede einzelne Maßnahme oder jede finanzielle Entscheidung unkritisch übernommen werden muss. Im Gegenteil: Wir müssen regelmäßig überprüfen, ob die eingesetzten Mittel wirksam, nachvollziehbar und zielgerichtet verwendet werden. Ebenso müssen wir offen darüber sprechen, wie die Unterstützung dauerhaft finanziert werden kann und welche Prioritäten wir im Haushalt setzen.

Was ich jedoch für falsch halte, ist, aus der berechtigten Frage nach der Finanzierung die Schlussfolgerung abzuleiten, die Unterstützung der Ukraine grundsätzlich infrage zu stellen. Die Debatte darüber, wie wir helfen, ist notwendig. Dass Russland einen souveränen europäischen Staat angegriffen hat und die Ukraine Unterstützung bei ihrer Verteidigung benötigt, ist der Ausgangspunkt dieser Debatte – nicht ihr beliebig verhandelbarer Gegenstand.

Auch die Diskussion über mögliche Einsparungen, etwa durch die Streichung von Feiertagen, muss sich an nachvollziehbaren finanziellen Effekten und den tatsächlichen Herausforderungen orientieren. Symbolische Maßnahmen ersetzen keine durchdachte Finanz- und Sicherheitspolitik.

Unser Ziel muss es sein, die Ukraine wirksam zu unterstützen, die Verwendung der Mittel transparent zu gestalten und gleichzeitig die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Wir müssen Verantwortung für unsere öffentlichen Haushalte übernehmen, ohne unsere Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa aus dem Blick zu verlieren.

Vielen Dank, dass Sie diese Fragen an mich herantragen. Eine sachliche und kritische Auseinandersetzung über die Finanzierung ist wichtig. Sie sollte jedoch auf einer klaren Grundlage stattfinden: Wir stehen zur Ukraine und zu ihrem Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen

Erwin Köhler MdL