(...) Ich möchte klar stellen, dass der von Ihnen angesprochene Missbrauch von Sozialleistungen nur einen geringen Prozentsatz der Hartz-IV-Empfänger betrifft. Bei den weitaus meisten Langzeitarbeitslosen gibt es keinerlei Gründe für Sanktionen. (...)
(...) Allerdings haben wir als SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in unserem diesjährigen Antrag „Lehren aus der Atomkatastrophe in Fukushima ziehen“ (Drucksache 17/12688) aufgefordert, „sich für ein einheitliches Atomhaftungsrecht innerhalb der EU einzusetzen, welches die Sicherstellung einer angemessenen Deckungsvorsorge beinhaltet“. (...)
(...) An EU-Kommissar Oettinger habe ich bereits im August einen Brief geschrieben, in dem ich ihn u.a. auffordere sich umgehend für eine Verbesserung der Atomhaftung in Europa einzusetzen: (...)
(...) Für uns war und ist klar, dass Haushaltsdisziplin und Rettungspakete nicht die alleinige Antwort auf eine solche Krise sein können. Die Finanzmärkte müssen reguliert werden - hierzu haben wir zahlreiche Vorschläge erarbeitet. Durchgesetzt hat Frau Merkel davon wenig bis nichts. (...)
Guten Tag, Herr Nickel,
folgende Punkte wären mir am wichtigsten:
(...) Wir wollen ein vereinigtes Europa über die Währung hinaus. (...) Die NPD disqualifiziert sich auf unerträgliche Weise immer wieder aufs Neue. (...) Welcher Mindestlohn? (...)
