Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gernot H. • 23.10.2026
Ihre Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 29.10.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sie haben recht: Die Hürden sind hoch und nur das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden. Deshalb muss ein Verfahren sorgfältig vorbereitet werden. Ein Scheitern in Karlsruhe würde der AfD nützen. Ich unterstütze daher, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren ernsthaft und gründlich geprüft werden.

Frage von Mike M. • 23.10.2026
Wann startet die CDU das AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Frank Bommert
Antwort 24.10.2026 von Frank Bommert CDU

Sie fragen mich nach meiner Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren. Darauf antworte ich Ihnen klar: Ich bin gegen ein solches Verfahren.

Frage von Jennifer S. • 23.10.2026
Wann kommt ihre Partei endlich ihrer Pflicht unserem Land, unserem Volk und unserem Grundgesetz nach und leitet endlich eine Überprüfung der AfD ein?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort ausstehend von Vivian Tauschwitz CDU
Frage von Xaver G. • 23.10.2026
Was verhindert es, das ein Prüfverfahren zum Verbotsverfahren gegen die AFD endlich in die Wege geleitet wird.
Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Xaver G. • 23.10.2026
Was verhindert Sie dran, ein Prüfverfahren gegen die AFD in die Wege zu leiten. Damit das Bundesverfassungsgericht endlich seine Arbeit aufnehmen kann
Portrait von Tim Bückner
Antwort ausstehend von Tim Bückner CDU