Frage von Claus S. • 19.07.2024

Antwort von Fabio De Masi BSW • 19.07.2024
Ich werde gerne mein Fragerecht zum Hafendeal nutzen.
Ich werde gerne mein Fragerecht zum Hafendeal nutzen.
Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte
Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.