Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jochen K. • 26.04.2014
Antwort von Christine Linnartz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.04.2014 (...) Zudem werden auch noch die sozialen und ökologischen Standards durch das Abkommen gefährdet. Dieses abkommen versuchen die Demokratie zugunsten von Wirtschaftsinteressenten auszuhebeln. Ich bin definitiv der Meinung, dass die Regeln und Gesetze der Märkte von Parlamenten sowie Bürger*innen bestimmt werden müssen. (...)
Frage von Uschi S. • 26.04.2014
Antwort von Sebastian Frankenberger ÖDP • 29.04.2014 (...) Wir als ÖDP und ich als einer der Spitzenkandidaten wenden uns entschieden gegen TTIP. Wir halten das Abkommen für eine große Gefahr, dass Verbraucherschutz, Umweltschutz- und Sozialstandards absenken wird und den Lobbygruppen viel zu viel Macht einräumt. (...)
Frage von Gabriela S. • 26.04.2014
Antwort von Sebastian Frankenberger ÖDP • 29.04.2014 (...) Aus meiner Sicht – und aus Sicht der ÖDP – haben wir die Grenzen des Wachstums längst erreicht. Fast jede Art von Ressource lässt sich nicht endlos ausbeuten. (...)
Frage von Stefan S. • 26.04.2014
Antwort von Alexander Ulrich BSW • 14.05.2014 (...) Grundsätzlich lehnt DIE LINKE militärische Konfliktlösungen und Kriegseinsätze als Mittel der Politik ab. Als konsequente Friedenspartei kann es für uns deshalb keine finanzielle oder wirtschaftliche Frage sein, die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, die von der Ramstein Airbase geführt wurden, kategorisch abzulehnen. (...)
Frage von Johannes H. • 26.04.2014
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 19.05.2014 (...) Von beidseitigem ökonomischen Interesse wichtig ist die geplante Erweiterung sog. Hermes-Deckungen (Exportkreditversicherungen des Bundes) für deutsche Unternehmen in Afrika, um für noch verlässlichere Investitionsbedingungen zu sorgen. (...)
Frage von Joachim H. • 22.04.2014
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU