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Kay-Uwe Ziegler
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Frage von Dagmar S. •

Sind Sie auch der Meinung, dass Merz ein Bundeskanzler ohne Mandat ist und nur durch falsch ausgezählte Wahlergebnisse ins Kanzleramt gekommen ist? Werden Sie sich für eine Neuauszählung einsetzen?

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Antwort von AfD

Sehr geehrte Frau S.,

das Wahlergebnis 2025 weckt bei mir Erinnerungen an die Bundestagswahl 2013. Damals scheiterte die AfD ähnlich knapp an der 5-Prozent Hürde. 

Nach der Analyse der Wahlzettel, sowohl in Bezug auf ungültige Stimmen, wegen des Durchstreichens eines versehentlich beim Bündnis Deutschland gesetzten Kreuzes und Neuankreuzung beim BSW, als auch wegen weiterer Auszählfehler, ist aus meiner Sicht eine Neuauszählung ein absolutes demokratisches Erfordernis. 

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages wird vermutlich die Beschwerde des BSW verwerfen, da die derzeitige schwarz-rote Mehrheit offensichtlich kein Interesse an einer Änderung der Sitzverteilung hat. 

Herr Merz müsste sich dann mit den zusätzlichen Stimmen der Grünen zum Bundeskanzler wählen lassen, die Grünen in seine Regierungskoalition aufnehmen und ihnen Ministerien geben. An einem solchen Gedanken wird er aus meiner Sicht wenig Freude haben, weshalb aus den Kreisen der CDU/CSU keine Unterstützung zu erwarten ist.

Damit kann das BSW nur noch beim Bundesverfassungsgericht auf Rechtsprechung hoffen. Ein solches Verfahren ist aus meiner Sicht dann gerechtfertigt und zu erwarten.

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