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(...) Ihre Aussage, dass es zu keiner Abstimmung über das Abkommen im Bundestag kommt, kann ich nicht bestätigen. Bei CETA handelt es sich nach der Rechtsauffassung aller Mitgliedsstaaten um ein sogenanntes "gemischtes Abkommen". Dieses setzt die Ratifikation durch die EU wie auch durch die 28 Mitgliedstaaten voraus. (...)

Sehr geehrter Herr Leidel,

(...) Alle Unternehmen bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts benötigen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit sie am innergemeinschaftlichen Erwerb mit einem EU-Mitgliedstaat teilnehmen und damit der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. (...)

(...) In der Tat führt der Deutsche Bundestag im Impressum seiner Homepage vorschriftsgemäß eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr. DE 122119035) an. (...)

(...) Darüber hätte man sich in der Politik rechtzeitig Gedanken machen müssen. Ich bin nicht gegen den BER. Aber es hätte auch andere Standorte in Brandenburg gegeben, die für einen Großflughafen geeignet gewesen wären. (...)