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(...) Im Bereich der Finanzmärkte könnte TiSA darüber hinaus dazu führen, dass durch sogenannte „Stillstands-“ und „Sperrklinkenklauseln“ strengere Regeln zur Regulierung künftig kaum mehr durchzusetzen wären. Auch dies wäre eine nicht akzeptable Einschränkung der Handlungsfähigkeit demokratisch legitimierter Institutionen und stünde dem Primat der Politik entgegen. Besonders gravierend ist dabei, dass durch solche Klauseln die derzeitige Deregulierungspolitik mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet würde. (...)


(...) Meine Position ist es, dass bilaterale Abkommen in jedem Fall nur eine zweitbeste Lösung darstellen. (...) Auch wenn sich Verhandlungen in der WTO oft als langwierig und schwierig herausstellen, ist doch nur mit diesen Abkommen gewährleistet, dass keine Nation außen vorbleibt. (...)
