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(...) Zudem ist prinzipiell auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Gerade die Einrichtung von Schiedsgerichten, welche Unternehmen Klagemöglichkeiten gegenüber Staaten im Zusammenhang beispielsweise mit einem Investitionsschutz ermöglichen, lehnen wir klar ab. Aus meiner Sicht stellen diese Konstruktionen den Versuch dar demokratische Strukturen zu unterlaufen. (...)

(...) Zu TTIP, CETA und TITTIPstCETA und TISA s die Hamburger SPD offen lässt, ob sie den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada im Bundesrat zustimmen wird. (...) Im Wahlprogramm der Hamburger LINKEN werden CETA und TTIP als „Staatsstreich der Konzerne durch die Hintertür”, der die „Demokratie durch den Markt ersetzen” soll, scharf kritisiert. (...) DIE LINKE wird auch in Zukunft gemeinsam in einem breiten Bündnis von Initiativen, Verbänden und engagierten Einzelpersonen für ein klares NEIN zu TTIP, CETA und TISA stehen und entsprechende Initiativen in der Hamburgischen Bürgerschaft starten, die den Hamburger Senat auffordern, im Bundesrat in diesem Sinne mit „NEIN“ zu stimmen. (...)

(...) Derzeit laufen die Verhandlungen zu TTIP und CETA noch und im Rahmen der Verhandlungen wollen wir, dass Hamburg darauf Einfluss nimmt, dass durch die Abkommen bestehende ökologische und soziale Standards nicht abgesenkt werden und der Verbraucher- und Datenschutz nicht gefährdet wird. Wir sehen in beiden Freihandelsabkommen auch eine Chance, die derzeit durch die schlechte Ausgestaltung der Abkommen verspielt wird. (...)

(...) Banken erwirtschaften gerade aus der Differenz von Soll- und Habenzinsen ihren Gewinn. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. (...)

(...) Der Kammerzwang wird seit vielen Jahren intensiv diskutiert und wurde 2014 auch juristisch überprüft. (...) Die gemeinsame Wahrnehmung von Interessen durch eine Kammer ist prinzipiell sinnvoll. (...)

(...) ich denke, dass mit TTIP viele Chancen für Deutschland und besonders für Hamburg verbunden sind. Im letzten Jahr kam eine Studie der Bertelsmann Stiftung und des Ifo-Instituts zu dem Ergebnis, dass aus Hamburg in die USA ein Exportanstieg von rund 22 Prozent zu erwarten wäre. (...)