Sehr geehrter Herr Zierke! Mich würde es sehr interessieren, wie Sie abstimmen werden, wenn die Frage gestellt wird, ob es eine Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl geben soll.
Siehe: Artikel in dieser Woche im Fokus von Prof. Dr. Uwe Wagschal und Prof. Dr. Eckhard Jesse ( beide Politwissenschaftler), die die Fehler und Unregelmässigkeiten beim Auszählen der Stimmen zur Bundestagswahl sehr überzeugend aufzeichnen. Warum wird der Antrag vom BSW schon über Monate verschleppt?
Warum wurde im Gegensatz dazu dem Antrag der SPD zur Neuauszählung bei der Bürgermeisterwahl in Mühlheim sofort stattgegeben??? Dort gab es auch Unregelmäßigkeiten!
Die Wahl in den Bundestag ist noch viel wichtiger, das betrifft das ganze Land. Warum wird hier nicht gehandelt???
Sehr geehrte Frau G.
gerne möchte ich Ihre Frage beantworten.
Mit der Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses vom 14. März ist eine Korrektur der Bundestagswahlergebnisse lediglich noch im Wahlprüfungsverfahren möglich. Sobald dort eine Entscheidung vorliegt, werden sich die SPD-Fraktion und ich uns mit dieser auseinandersetzen. Vorherige Spekulationen verbieten sich aus meiner Sicht und werden den klaren Abläufen im Rechtssystem nicht gerecht.
Beste Grüße
Stefan Zierke
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Sie können sich auf mich verlassen, dass ich diesen Weg (Chatkontrolle) nicht unterstütze.
Ihre Anmerkung zum Thema Balkonkraftwerke nehme ich gerne mit. Ich werde mich dazu erkundigen, inwieweit es aktuell Fördermöglichkeiten gibt und welche weiteren Maßnahmen geplant sind.
Als Teil der SPD-Fraktion stehe ich selbstverständlich hinter der Kandidatur von Frau Brosius- Gersdorf.
Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) garantiert die Berufsfreiheit in Deutschland. Dies bedeutet, dass alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.