(...) Mit Bezug auf den WLAN-Standort Heidelberg gilt: Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat bereits der Einrichtung eines kostenfreien WLAN-Netzes zugestimmt und wird dieses in den kommenden Jahren ausbauen. Dies ist ein begrüßenswerter Schritt, den es nach Kräften zu unterstützen gilt. (...)
(...) Ich teile Ihre Befürchtung nicht vollständig, denn dass durch die Neuregelung an einer Störerhaftung in WLAN-Netzwerken (einfach so) festgehalten wird, wird dem TMG nicht gerecht. Im Gegenteil: In der Neuregelung soll gerade klargestellt werden, dass eine Haftung als Störer für Anbieter von WLAN nicht in Betracht kommt, wenn sie bestimmte Sorgfaltspflichten erfüllt haben – ob dieses Ziel vollständig in einem Schritt erreicht wird ist eine andere Frage. (...)
(...) März habe ich die von Ihnen nachgefragten Begriffe so wie das in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Fall ist verwendet. Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung setzt sich aus drei relativ unabhängig voneinander bestehenden Rechnungen zusammen, die jeweils einer anderen Fragestellung folgen: Entstehungsrechnung, Verwendungsrechnung, Verteilungsrechnung. Die Bruttowertschöpfung ist Teil der Entstehungsrechnung und berechnet sich durch den Produktionswert abzüglich der Vorleistungen. (...)
(...) Ihre erste Frage, die Sie an mich gerichtet haben, ist meines Erachtens nicht korrekt formuliert, da John Maynard Keynes das nachfrageorientierte Wirtschaftskonzept entwickelt hat und Milton Friedman genau das Gegenteil, nämlich eine Minimierung aller Eingriffe des Staates in den freien Markt, forderte. Die größten Wirtschaftstheorien in dieser Antwort kurz abzuhandeln wird daher sowohl Friedman als auch Keynes in keiner Weise gerecht. (...)
(...) Die Stellungnahmen werden dann bei der weiteren Beratung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsproblematik zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. Die Punkte gilt es im parlamentarischen Verfahren zu klären. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wurde mir Ihre Anfrage vom 12.03.2015 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.
