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Für mich gehören Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen. Deshalb unterstütze ich mehr Stadtgrün, Baumpflanzungen und die Entsiegelung von Flächen, um Hitze in der Stadt zu reduzieren.

Die Arbeit als Lehrkraft verdient hohe gesellschaftliche Anerkennung. Aber auch: Gleiche Vergütung. Reduzierung von Unterrichtsstunden im Alter. Verbeamtungen.

Transparenz und der Zugang zu staatlichen Informationen sind wichtige Bestandteile einer funktionierenden Demokratie.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Nachrichtendienstrechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beraten werden und muss anschließend das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es ist also keineswegs so, dass die neuen Befugnisse bereits geltendes Recht wären.

Ich möchte allerdings der Annahme widersprechen, dass durch die beschlossenen Änderungen ab 2027 zwangsläufig Behandlungsplätze wegfallen. Die Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung bedeutet nicht, dass diese Leistungen nicht mehr vergütet werden.