(...) Dahinter steckt zudem der Gedanke, eingespeiste Energie nicht planlos hochzufahren. Dem Problem der Überkapazitäten von Energie im Norden und dem Überbedarf im Süden kann mit der neuen Regelung begegnet werden. Es ist allerdings richtig, flankierend muss es um den Ausbau von Übertragungsnetzen gehen. (...)
(...) Vorgestern hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein gemischtes Abkommen bekannt gegeben. Jetzt ist die Zeit der Parlamente gekommen, eine demokratische Entscheidung über das EU-Kanada-Handelsabkommen zu treffen. Nur ein gutes Abkommen hat eine Chance auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments, schlechte Abkommen haben wir auch in der Vergangenheit schon abgelehnt. (...)
(...) Eine gut ausgebaute Schieneninfrastruktur ist Voraussetzung für Wachstum im Schienenverkehr. Ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik ist deshalb, die Qualität der Verkehrswege zu sichern und dort, wo es nötig ist, durch Neu- und Ausbau Engpässe zu beseitigen. (...)
(...) In der derzeitigen Debatte geht es darum, was an die Stelle der derzeit bereits bestehenden ca. 190 innereuropäischen bilateralen Investitionsschutz-Abkommen künftig treten soll. Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch, die jetzt besprochen werden: Die Vorschläge würden es ermöglichen, die bestehenden Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten baldmöglichst zu beenden und damit Schiedsgerichte mit privaten Anwälten als Richter abzuschaffen. (...)
(...) Die SPD wird sich nicht mit unbestimmten Rechtsbegriffen zufrieden geben. Es wird wohl noch weiterer Verhandlungen auch über CETA bedürfen. Der Regierungswechsel in Kanada eröffnet voraussichtlich diesbezüglich neue Möglichkeiten. (...)