Sehr geehrte Frau M.,
(...) Grundsätzlich können Rüstungsexporte zur Stabilisierung in Krisengebiete beitragen. Jedoch ist in Krisenregionen immer eine Abwägung zu treffen, insbesondere was auch den Endverbleib von Rüstungsgütern angeht. (...)
(...) in meinem ersten Jahr als FDP - Mitglied 2009, musste ich einen Wähler an unserem FDP Wahlstand mitteilen, dass die FDP den von der damaligen Rot-Grünen Regierung 2002 beschlossenen Atomausstieg vermutlich zurücknehmen wird. (...) Heute kann ich sagen, dass ich persönlich froh bin, dass auch die FDP an dem jetzt beschlossenen Atomausstieg aus dem Jahre 2011 festhalten wird. (...)
(...) Eine generelle Veröffentlichung dieser Spenden ist meines Erachtens aufgrund der Höhe der Beträge nicht ntowendig. Gerne sage ich Ihnen aber hiermit die Veröffentlichung von Wahlkampfspenden über 1.000€ zu. (...)
(...) Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist weiterhin erklärtes politisches Ziel der SPD. (...)
