Lassen Sie mich meine Position als SPD-Bundestagsabgeordnete klar und deutlich formulieren: Das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz ist nicht nur richtig, sondern absolut notwendig – und ich stehe fest dazu.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Die CDU-Fraktion MV denkt wirtschaftliche Stärke und Klimaschutz konsequent zusammen, statt beides gegeneinander auszuspielen. Das eine bedingt das andere.
Ich habe nie verheimlicht, dass ich die ursprüngliche aus dem Hause des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck stammende Fassung des GEG für grundlegend falsch hielt und dementsprechend auch gefordert, dass diese massiv angepasst werden muss