Antwort 26.10.2026 von Reinhard Brandl CSU
Analog zur Antwort vom 16.10. läuft die Beratung zwischen den Ministerien.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Charlotte Neuhäuser Die Linke
Antwort 27.10.2026 von Matthias Mieves SPD
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das neue Sozialraumbudget nur noch für anerkannte Alltagshilfen und Nachbarschaftshilfe genutzt werden kann. Leistungen der ambulanten Pflegedienste sollen künftig über das Sachleistungsbudget abgerechnet werden, das dafür erhöht wird. Ihr Hinweis ist dabei wichtig.
Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Antwort 03.11.2026 von Wiebke Winter CDU
Wiebke Winter befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Schutz unserer Demokratie hat Vorrang.
Antwort ausstehend von Christoph Frauenpreiß CDU