Die CDU möchte sich als Volkspartei verstehen. Wird die CDU Faktion in Bremen ein AfD Verbotsverfahren vorantreiben um dem Volkswille laut aktueller Umfrage gerecht zu werden?

Hallo Frau S., 

ich kann Ihre Frage gerade bei den aktuellen Umfragewerten gut nachvollziehen. 

Als Bremer CDU Fraktion stehen wir für den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wenn ich die Entwicklungen z. B. in Sachsen-Anhalt mit der Wahl des Landtagspräsidenten einer gesichert rechtsextremen Partei sehe, macht mir das große Sorge. Die CDU Bremen stellt sich hier klar gegen Extremismus - von links und von rechts. 

Für den Schutz unserer Demokratie müssen wir alle rechtlichen Handlungsmöglichkeiten ernsthaft prüfen. Für mich als Juristin ist klar: Das Parteiverbotsverfahren ist das schärfste Schwert unseres Rechtsstaats. Ich persönlich halte ein AfD-Verbotsverfahren für richtig und unterstütze, dass wir diesen Weg konsequent verfolgen. Voraussetzung ist, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und ein Verfahren auf einer belastbaren Grundlage steht. Ein solches Verfahren muss sorgfältig vorbereitet und juristisch fundiert begründet sein, damit es vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, unsere Demokratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung wirksam zu schützen. Dafür müssen wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen und dürfen auch das Parteiverbotsverfahren nicht von vornherein ausschließen.

Mit freundlichen Grüßen, 

Wiebke Winter