Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael L. • 17.06.2026
Sehr geehrter Herr Frei , warum soll der ergänzende Familienzuschlag für Verheiratete (§ 41 BBesG) nur für aktive Besoldungsempfänger gelten und nicht auch für Ruheständler ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Der ergänzende Familienzuschlag ist als laufender Besoldungsbestandteil aktiver Beamter konzipiert, um damit besondere Unterhalt- und Belastungssituationen im aktiven Dienst abzufedern

Frage von Ralf B. • 17.06.2026
Wie begründet die AfD ihre Forderung nach erneuter Kriminalisierung, obwohl die Datenlage zeigt, dass Entkriminalisierung funktioniert und Polizei sowie Justiz dringend Entlastung benötigen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Ralf B. • 17.06.2026
Cannabis: Wieso hält die CDU an einer gescheiterten Repressionspolitik fest?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 18.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Cannabis bleibt ein Gesundheitsrisiko und darf nicht als harmloses Freizeitprodukt staatlich normalisiert werden.