Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 21.02.2025 von Armand Zorn SPD

Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.

Achim Czylwick, Kandidat der Internationalistischen Liste/MLPD
Antwort 20.02.2025 von Achim Czylwick MLPD

Das Verbot AfD, antifaschistische Aufklärung, Zurückdrängung der völkischen Ideologie - das ist Verteidigung der demokratischen Rechte und der Menschenrechte.

Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 20.02.2025 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sollten wir es nicht schaffen, der rechtsradikalen Propaganda den Nährboden zu entziehen, bevor die AfD an die Macht kommt, werden unsere Möglichkeiten für demokratischen Widerstand dann kleiner werden. Dazu darf es meiner Meinung nach aber niemals kommen.

Portrait von Rebecca Stümper
Antwort 20.02.2025 von Rebecca Stümper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Sorge um den Zustand unserer Schulen und die mangelnden Investitionen in Bildung. Unsere Kinder verdienen moderne, gut ausgestattete Lernorte, funktionierende digitale Infrastruktur und ausreichend Schwimmbäder für sicheren Schwimmunterricht.

Lisa Schubert in orangenem Blazer, lächelnd
Antwort 20.02.2025 von Lisa Schubert Die Linke

Wir setzen uns für die Freilassung aller Geiseln auf beiden Seiten ein und stehen solidarisch mit allen die für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einstehen