Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete P. • 22.03.2025
Eine Ergänzungsfrage: Bekommen die Ukrainer ihren Aufenthaltstitel unabhängig davon, aus welcher Region der Ukraine sie vor ihrer Ankunft hier gemeldet waren?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 24.03.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Das beruht auf einer von allen EU-Mitgliedstaaten einvernehmlich getroffenen Entscheidung.

Frage von Peter B. • 22.03.2025
Werden Sie als Union versuchen wenigstens das Wahlrecht so zu reformieren, dass es zwar weiter eine Deckelung,aber auch die Garantie der Nr.1 der Wahlkreise in den B-tag zu kommen auch Realität wird ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Felix H. • 22.03.2025
Welche Alternativen nach dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie gab es, wenn Sie u. große Teile der SPD Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnen?
Nils Schmid MdB
Antwort 24.03.2025 von Nils Schmid SPD

Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.

Frage von Uwe C. • 22.03.2025
Will die CDU/CSU tatsächlich einen zum Kanzler küren lassen, der die Wähler und Bürger bei der Bundestagswahl getäuscht hat?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.03.2025 von Thorsten Frei CDU

CDU und CSU stehen unverändert zur grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Dass Union und SPD einen anderen Weg eingeschlagen haben, fußt auf der notwendigen gemeinsamen Lagebeurteilung während der Sondierungen, die von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema ausgingen.

Frage von Kajetan B. • 22.03.2025
Schönen guten Abend Herr Demir, Ich bin Anfang 20 und hätte Lust Teil einer Partei zu werden und politisch zu Arbeiten. Welche Schritte währen nötig um ein solches Ziel anzugehen? Wie war es bei ihnen
Hakan Demir
Antwort 24.03.2025 von Hakan Demir SPD

Was Sie aber auf jeden Fall für sich beantworten müssen, ist welche Partei am besten zu Ihnen passt und für welche Themen Sie einstehen wollen.

Frage von Katja H. • 22.03.2025
Wann kommt das Altersgeld in NRW?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 28.04.2025 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ziel ist es, die Werkstattgespräche bis Ende des Jahres 2025 abzuschließen, um potenzielle gesetzgeberische Maßnahmen noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf den Weg bringen zu können.