Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Sehr geehrte Frau Ludwig, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 22.09.2026 von Daniela Ludwig CSU

Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Sehr geehrte Frau Staffler, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen persönlich dazu?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort ausstehend von Katrin Staffler CSU
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen persönlich dazu?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 14.09.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Wir haben aber allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen, sowohl in Bezug auf die gesamte Partei als auch gegebenenfalls auf einzelne Landesverbände.

Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Herr Müller, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu?
Portrait von Carsten Müller
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Herr Röwekamp, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU
Frage von Thomas W. • 03.09.2026
Weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu, Herr Schnieder?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebietet aus meiner Sicht sowohl Entschlossenheit als auch einen sorgfältigen und rechtsstaatlich belastbaren Umgang mit einem möglichen Verbotsverfahren.