Frage von Michael H. • 15.02.2025

Antwort ausstehend von Katinka Burz Die Linke
Ich unterstütze Waffenlieferungen an die Ukraine, sofern sie ausschließlich der territorialen Verteidigung dienen.
Auf Senatsebene gibt es eine übergreifende Arbeitsgruppe, die sich zu den finanziellen und beihilferechtlichen Fragen einer sog. Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser in Abstimmung befindet
Wir Freien Demokraten fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um Aufklärung und Transparenz durch ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten.