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Für die demokratischen Kräfte im Bundestag muss in Zukunft wieder der Grundsatz gelten, keine gemeinsame Sache mit der rechtsextremen AfD zu machen.

Das Kiwi-Bad ist durch die Initiative des HTB, mit Unterstützung vieler Ehrenamtlicher, aber vor allem durch das persönliche Engagement von Herrn Pommerening, aufwendig saniert worden. Wir haben das von politischer Seite immer unterstützt, auch durch die Bereitstellung finanzieller Mittel, und werden das in Zukunft auch gerne tun.

Am Ende gehe ich davon aus, dass es auch im Europaparlament eine von der Mehrheit getragene demokratische Lösung geben wird.

Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich als bayerischer Innenminister nicht direkt an den Entscheidungen des EU-Parlaments oder der EVP beteiligt bin.

Falls es zu einer solchen gesetzlichen Regelung kommt, gilt diese dann.