(...) Ein wichtige Forderung der LINKEN in diesem Sektor ist auch, dass wir dafür eintreten, die Netze für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser wieder in öffentliche Hand zurückzuführen. Die damit verbundenen öffentliche Kontrolle kann ebenfalls ungerechtfertigte Preissteigerungen aus Profitgier verhindern. (...)
(...) Es fällt mir schwer, Ihnen kurz zu antworten. Auf jeden Fall ist es richtig, dass eine Medienzugänglichkeit organisiert werden muss. Was passiert, wenn einem Privatmann Medien gehören, erleben wir gerade bei Berlusconi in Italien, eine Demokratisierung ist dringend geboten. (...)
(...) Im übrigen treten wir dafür ein, den Steuerbauch zu überwinden, der gegenwärtig für gering Verdienende und vor allem für durchschnittlich Verdienende bei der Einkommensteuer veranschlagt wird. Andererseits sind wir der Meinung, dass höhere Bezüge mit bis zu 50 % an Einkommensteuer zu belasten sind. Bei unserem Einkommensteuervorschlag müssen diejenigen, die bis zu 80.000,00 € im Jahr verdienen, weniger als gegenwärtig bezahlen, erst diejenigen, die mehr als 80.000,00 € pro Jahr verdienen, müssten mehr bezahlen. (...)
Sehr geehrte Frau Beckmann,
nochmals, letztmals und zum Mitschreiben: Ich werde dem Vertrag von Lissabon zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Ich sage an dieser Stelle daher aber auch, dass ich zum Thema Europa auch sehr viel positives Feedback aus Hamm und Umgebung erhalte. Das verwundert nicht: Nordrhein-Westfalen profitiert außerordentlich von der Europäischen Union. Ich habe in diesem Forum auch schon ausgeführt, dass ich glaube, dass der EU-Vertrag viele positive Neuerungen bringt. (...)
(...) ich befürworte die gewachsenen Strukturen der Kammern einschließlich Pflichtmitgliedschaft. Wir leben in einem sehr freien Land. (...)
