(...) Die Berichte interessieren mich auch nicht. Ich glaube nicht, daß der CIA kompetent die innenpolitische Situation in Europa beurteilen kann. Die EU halte ich für eine einzigartige Erfolgsgeschichte. (...)
(...) Daher spreche ich mich ganz klar für die Förderung von Handwerksbäckereien wie auch von Handwerksbetrieben allgemein aus, einen gesetzlichen Mindestlohn halte ich jedoch für das falsche Signal an die Unternehmen. Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze – das hat der Fall der Post leider sehr deutlich gezeigt, eine Verzerrung des Wettbewerbes zulasten der Arbeitnehmer werden wir nicht zulassen. (...)
(...) Nutzerinnen und Nutzer müssen aus einer Vielzahl von Anbietern wählen können und dürfen nicht auf Monopolisten angewiesen sein. Deshalb müssen zum einen in Konkurrenz stehende Zugangstechniken wie DSL oder aufgerüstete Kabelnetze für den Verbraucher verfügbar sein. Zum anderen darf ein Monopolist wie die Telekom nicht zusätzliche Sonderförderung erhalten. (...)
(...) Es gibt eine Reihe von Firmen, die insbesondere die Beratung und Planung der Anwendung regenerativer Energie bis hin zur Lieferung von Modulen im Profil haben (siehe www.unternehmensportal-lichtenberg.de) Im Gewerbegebiet Wolfener Straße (gehört zwar zu Marzahn, ist aber Bestandteil des gemeinsamen großen Industriegewerbegebiets) hat sich unlängst eine Firma zur Produktion von Solarmodulen angesiedelt. (...)
(...) Die Armut nimmt zu in Deutschland, der Reichtum auch. Anreize zu schaffen, um das Lohnniveau anzuheben, ist nach meiner Auffassung völlig gerechtfertigt. Bitte bedenken Sie dabei, dass nur in der Industriegesellschaft Deutschland, nicht in anderen Industriegesellschaften, in den letzten Jahren das Realeinkommen um 6 % gesunken ist. (...)
(...) Die Steuerpflicht des Empfängers vom Geld kann durchaus von der Pflicht desjenigen differieren, der Auszahlungen vornimmt. Der Staat kann mit steuerrechtlichen Regelungen zum Ausdruck bringen, dass er bestimmte Vorgänge begünstigen und andere benachteiligen will. Deshalb sind die Konsequenzen nicht so zu ziehen, wie Sie vermuten. (...)