Sehr geehrter Herr Theis, warum will die CDU nun den Kraftstoffmarkt strenger regulieren?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Patrik B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht weiterhin klar zur sozialen Marktwirtschaft und damit grundsätzlich für Wettbewerb, Preisbildung durch Angebot und Nachfrage sowie gegen übermäßige staatliche Eingriffe. Dieser Grundsatz bleibt unverändert.

Gleichzeitig erleben wir aktuell jedoch außergewöhnliche Rahmenbedingungen. Der eskalierende Konflikt im Nahen Osten, insbesondere im Bereich der Straße von Hormus, führt zu erheblichen Unsicherheiten auf den internationalen Energiemärkten und damit zu stark schwankenden Kraftstoffpreisen. Diese Entwicklung ist geopolitisch bedingt und kann national nicht unmittelbar beeinflusst werden.

Hinzu kommt, dass die Kraftstoffpreise in Deutschland im europäischen Vergleich überproportional stark gestiegen sind. In dieser Situation ist es Aufgabe verantwortungsvoller Politik, extreme Ausschläge abzufedern und die Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft in Grenzen zu halten, ohne die Grundprinzipien der Marktwirtschaft aufzugeben.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Rahmen des Kraftstoffmaßnahmenpakets im März dieses Jahres gezielt befristete und verhältnismäßige Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört die Einführung eines am „österreichischen Modell“ orientierten Systems, wonach Preiserhöhungen an Tankstellen nur einmal täglich zulässig sind. Ziel ist es, intransparente und sprunghafte Preisbewegungen zu begrenzen und mehr Markttransparenz herzustellen.

Ergänzend werden Teile der nationalen Ölreserve in den Markt gegeben, um kurzfristig stabilisierend zu wirken und das Angebot in einer angespannten Lage zu stärken.

Darüber hinaus wurden weitere Entlastungen beschlossen, wie die temporäre Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter für die kommenden zwei Monate sowie eine steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro für Beschäftigte. Diese Maßnahmen dienen der gezielten und spürbaren Entlastung der arbeitenden Mitte sowie der Wirtschaft.

Diese Maßnahmen stellen somit keine Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien dar, sondern sind zeitlich begrenzte Eingriffe in einer außergewöhnlichen Lage. Ziel ist es, Marktverzerrungen zu begrenzen und die Funktionsfähigkeit des Energiemarktes sowie die Belastbarkeit der Verbraucher sicherzustellen.

Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, dass eine funktionierende soziale Marktwirtschaft nicht nur auf Freiheit, sondern auch auf Stabilität und Verlässlichkeit angewiesen ist. Es ist Aufgabe der Politik und des Staates letzteres sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Theis