Warum werden Tiere rechtlich oft noch als Sachen behandelt, obwohl sie im Sinne von Paragraph 90a BGB keine Sachen sind? Mit freundlichen Grüßen Frau G.

Der Krieg in Gaza in Folge der Terroranschläge vom 7. Oktober führte ohne Zweifel zu einer humanitären Notlage, die aber nicht die völkerrechtliche Definition eines Völkermords erfüllt.

Nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft gibt es keine belastbaren Belege dafür, dass Infraschall von Windenergieanlagen – auch von sehr hohen Anlagen – gesundheitliche Schäden bei Kindern oder Erwachsenen verursacht.

Das parlamentarische Wahlprüfungsverfahren läuft derzeit – wie vorgesehen – und wird diese Fragen klären

Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit. Deshalb teilen wir Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.