Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sam S. • 11.09.2008
Antwort von Frank Schmidt SPD • 29.09.2008 (...) Die SPD setzt bereits seit 1998 mit einer Politik der Verringerung des Energieverbrauchs und der Umstellung auf die preisstabilen Erneuerbaren Energien, da diese die einzige nachhaltige Antwort auf die jetzt seit einigen Jahren steigenden Energiepreise sind. Jetzt werden wir die Geschwindigkeit und die Breite dieses Konzepts massiv steigern, um den Menschen und auch den Unternehmen zu helfen. (...)
Frage von Peter F. • 11.09.2008
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 15.09.2008 (...) Der deutsche Energiemarkt ist bereits seit 1998 komplett liberalisiert. Generell ist jeder ausländische Investor auf dem deutschen Energiemarkt willkommen. Es gibt keine rechtlichen Beschränkungen. (...)
Frage von Thomas F. • 11.09.2008
Antwort von Klaus Brähmig parteilos • 15.09.2008 (...) Die massive Finanzspritze des Bundes ist mir und der CDU/CSU-Fraktion, angesichts der Grundregeln unserer Wirtschaftsordnung und der erheblichen Belastung der öffentlichen Haushalte, schwer gefallen. Aber die Rettung der IKB durch die Bundesregierung war notwendig, um die Ausweitung der Krise zu verhindern. Diese Entscheidung war zu dem Zeitpunkt ein Ergebnis aus der Abwägung der aus der Krise resultierenden Risiken und den darauf entstandenen Belastungen für den Bundeshaushalt. (...)
Frage von Marcel G. • 11.09.2008
Antwort ausstehend von Martin Huber AfD Frage von Sarah M. • 11.09.2008
Antwort ausstehend von Richard Spieß Die Linke Frage von Ellen Gabriele M. • 10.09.2008
Antwort von Fritz Schmalzbauer Die Linke • 11.09.2008 (...) DIE CSU schiebt Großspenden vom Verband der bayrischen Metall- und Elektroindustrie ein, was an den Großplakaten bis ins letzte Dorf sichtbar wird. Ich bin daher für ein gesetzliches Verbot von Parteispenden durch Firmen und bei Privatpersonen für eine verbindliche Obergrenze. (...)