Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Robert H. • 11.06.2025
Kennen Sie das VW-Verfahren Az. 21 O 1150/22? Wie bewerten Sie den erfundenen Kündigungsgrund „Abstandnahme“ – vor dem Hintergrund, dass VW, NordLB und das LG alle unter Landesverantwortung stehen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 10.07.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Frau Ministerin Hamburg zu dem genannten Verfahren keine Auskunft geben kann. Als Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen AG unterliegt sie einer strikten Verschwiegenheitspflicht und darf sich zu unternehmensbezogenen oder verfahrensrelevanten Inhalten nicht äußern – unabhängig von der konkreten Fragestellung.

Frage von Robert H. • 11.06.2025
Kennen Sie das VW-Verfahren Az. 21 O 1150/22? Wie bewerten Sie den erfundenen Kündigungsgrund „Abstandnahme“ – vor dem Hintergrund, dass VW, NordLB und das LG alle unter Landesverantwortung stehen?
Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Michael P. • 11.06.2025
Sehr geehrter Herr MdB Otte, warum hatte Ihre Fraktion bereits 2018 - ohne "heilige Brandmauer" - mindestens einen Bundestagsbeschluss NACHWEISLICH gemeinsam mit der AfD zum BHH / EPl 14 getroffen ?
Portrait von Henning Otte
Antwort ausstehend von Henning Otte CDU
Frage von Anton G. • 11.06.2025
Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und Norwegen haben zwei israelische Minister wegen ihrer "monströsen Aussagen" (Zitat) sanktoniert, wird Deutschland sich anschließen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Simon B. • 11.06.2025
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Warum wurden bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2024 zwei unterschiedlich skalierte Diagramme verwendet, obwohl sie direkt das gleiche Thema behandeln?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU