Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Löw,

Sehr geehrter Herr Storm,

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich schon weit vor Beginn der Krise für mehr Transparenz und Stabilität der internationalen Finanzmärkte eingesetzt. So haben wir uns nicht nur für eine strukturelle und inhaltliche Neuausrichtung des Internationalen Währungsfonds ausgesprochen, sondern auch eine stärkere Aufsicht und Mindeststandards in der internationalen Finanzwelt gefordert. (...)

(...) Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet zur Zeit ein Konzept zur Rechtssicherheit in der Wartezeit auf die Abwrackprämie. Eine Umsetzung des Konzeptes ist ab dem 1. (...)

(...) die Hilfen für Banken sind deshalb notwendig gewesen, weil es sich um systemrelevante Institute handelt. Zur Daseinsfürsorge gehört auch der Finanzsektor und aus diesem Grund ist ein Eingreifen in bestimmten Fällen vertretbar. (...)