Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Birkmann,

Sehr geehrter Herr Resemann,

(...) ich kenne die Bilanzen von Opel nicht. In einer globalisierten Wirtschaft dürfte es einem international aufgestellten Konzern immer möglich sein, zumindest in einem gewissen Umfang die unterschiedlichen Steuergesetze verschiedener Länder zu seinen Gunsten zu nutzen. (...)

(...) Sicherlich ist mir bekannt, dass auch Staaten im übertragenen Sinne vor der Insolvenz stehen können. (...) Die Bundesrepublik Deutschland ist davon aber noch weit entfernt und deshalb stimmen meine Aussagen trotzdem. (...)

(...) Gerade deshalb hat die Union im Gegensatz von Bahnchef Mehdorn und einer Reihe von SPD-Politikern die „Mit“-Privatisierung der Infrastruktur verhindert. Die angestrebte Teilprivatisierung der DB AG unterscheidet sich fundamental von diesem Privatisierungsmodell in Großbritannien: (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie die Haltung der FDP zur Nutzung von Kernenergie ansprechen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die rein ideologisch motivierte Tabuisierung der Spitzentechnologie Kernernergie von Anfang an für einen gravierenden Fehler gehalten und bekämpft. Nicht zuletzt die Haltung Russlands beim Energiekonflikt mit Weißrußland hat deutlich gemacht, welche Gefahren einseitige Abhängigkeiten in der Energieversorgung für den Standort Deutschland bergen. (...)