(...) Erzielt werden überwiegend Mitnahmeeffekte und vorgezogene Autokäufe. In einigen Monaten werden nach meiner Einschätzung kaum noch Autos verkauft werden. Dann wird wahrscheinlich wieder der Ruf nach einer weiteren Verlängerung der Abwrackprämie entstehen. (...)
(...) Mir liegt daran, dass der Meisterbrief erhalten bleibt aber die Existenzgründung flexibler gehandhabt wird. Bei den Zahlen ging es einerseits um die Steigerung der Betriebe, andererseits um die Halbierung der Ausbildungsquote und die gleichbleibende Zahl der Beschäftigten, wobei auch die neuen Ein-Mann-Unternehmen zu den Beschäftigten gezählt werden. (...)
(...) Aus grüner Sicht muss ich allerdings anmerken, dass wir von dem verkehrspolitischen Nutzen des Transrapid in Deutschland nicht überzeugt sind. Wir sehen keinen Bedarf, neben dem bereits vorhandenen Personen- und Güterverkehrsnetz der herkömmlichen Bahn ein weiteres Netz zu errichten. (...)
(...) Ich bedauere nach wie vor, dass die Planungen für eine Magnetschnellbahnstrecke unter Einbeziehung Hamburgs aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden konnten. Nicht nur, dass ich den Transrapid für ein umweltfreundliches, modernes Verkehrsmittel halte, auch die durch eine solche Strecke freiwerdenden konventionellen Schienenkapazitäten hätte Hamburg gut brauchen können, etwa für eine Entlastung der bestehenden (Güter-)Strecken rund um den Hafen. (...)
(...) Die zugesandte Petition für ein mit Hilfe einer Ökoabgabe finanziertes Übergangsmodell zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens finde ich dabei besonders reizvoll. Das liegt auch daran, dass ich mich als Wirtschaftspolitiker vor allem für den Einsatz erneuerbarer Energien stark mache. (...)
