
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Eingangs möchte ich folgendes festhalten: Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)
(...) Afghanistan ist weltweit der größte Produzent von Opium. Eine Legalisierung der Drogenproduktion und des -handels, gleich welcher Art, kann nicht Ziel der internationalen Politik und von Entwicklungshilfe sein. (...)
(...) Ich freue mich sehr, dass sie als Kreisgeschäftsführer der Kölner CDU Interesse an meiner Arbeit als Ihr direkt gewählter Landtagsabgeordneter in Köln-Ehrenfeld haben. (...)
(...) Was die Zahlen allerdings nicht ausdrücken, ist die Realisierbarkeit. Ein Gas-und-Dampf-Kraftwerk bietet nicht die Versorgungssicherheit eines Kohlekraftwerks und würde, um die Bruttoenergieleistung von 1100 Megawatt zu bringen, eine eigene Gaspipeline benötigen. (...)
(...) Studien haben die Wirksamkeit von Schuldnerberatung nachgewiesen. Jeder Euro für die Schuldnerberatung führt zu Einsparungen bei den Sozialabgaben. Sie muss deshalb auch im Interesse der öffentlichen Haushalte ausgebaut werden, nicht nur finanziell, sondern auch auf der Ebene psychologischer und persönlicher Beratung. (...)