Das Grundgesetz stellt mit dem Parteiverbot ein wirksames Instrument der wehrhaften Demokratie bereit, um verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren. Die vorliegenden Erkenntnisse und Einstufungen der Sicherheitsbehörden sind deutlich. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD erachte ich daher für geboten.
Ich würde mich sehr freuen, mich mit Ihnen vor Ort konkret darüber auszutauschen, was wir im Umfeld der Rhinstraße tun können, um der rechten Hetze etwas entgegenzusetzen und das nachbarschaftliche Klima zu verbessern.
Sehr geehrte Frau K.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben.