Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
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Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Antwort 26.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Von einer Vermögenssteuer halte ich offen gestanden nichts.
Antwort 28.08.2025 von Alexander Throm CDU
Der Hintergrund liegt darin, dass nach den Zeitpunkten, zu denen die Festlegung der Abzüge vorgenommen werden, andere Berechnungsgrundlagen als Grundlage dienten.
Antwort 03.09.2025 von Pascal Reddig CDU
Neben der Rente sind auch bei der Pflege- und Krankenkasse dringend strukturelle Reformen notwendig, welche in dieser Legislaturperiode in den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kommissionen erarbeitet werden.
Antwort 27.08.2025 von Michael Preusch CDU
Der Einsatz dieser Software und der Zugriff auf sie unterliegen strengsten gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der richterlichen Kontrolle.