Antwort 05.08.2026 von Aydan Özoğuz SPD
Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits darauf verständigt, das IFG im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu reformieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.10.2026 von Reem Alabali Radovan SPD
Wenn die SPD geschlossen agiert und soziale Politik umsetzt, dann steigt sie auch in der Wählergunst.
Antwort ausstehend von Sebastian Roloff SPD
Antwort 15.07.2026 von Josephine Ortleb SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 21.07.2026 von Bärbel Kofler SPD
Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil den gesetzlichen Krankenkassen für 2027 ein Defizit von rund 18 Milliarden Euro droht.
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU