Warum will die SPD das Informationsfreiheitsgesetz "reformieren"? Um endlich auch mehr Nebeneinkünfte zu bekommen?
Es ist bereits unfassbar, dass die Berliner SPD ihr Landes-IFG verändert hat. Damit wieder wie früher in Hinterzimmern geklüngelt und gemauschelt werden kann? Wenn dieser Angriff auf die Demokratie mit den Stimmen der SPD erfolgt, dann ist diese Partei selbst für mich als ehemaligen Juso nie mehr wählbar.
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Gleichzeitig erfüllt die Berichterstattung über bedeutende Sportereignisse nach Auffassung des Gesetzgebers und der Rechtsprechung ebenfalls eine wichtige gesellschaftliche Funktion.
Nach der damals geltenden europäischen Rechtslage wäre eine ausdrückliche Bevorzugung deutscher oder europäischer Hersteller nicht möglich gewesen.
Gerade bei getrennt lebenden Eltern oder im Wechselmodell gibt es Lebenssituationen, die durch eine rein haushaltsbezogene Betrachtung möglicherweise nicht vollständig erfasst werden