Warum will die SPD das Informationsfreiheitsgesetz "reformieren"? Um endlich auch mehr Nebeneinkünfte zu bekommen?
Es ist bereits unfassbar, dass die Berliner SPD ihr Landes-IFG verändert hat. Damit wieder wie früher in Hinterzimmern geklüngelt und gemauschelt werden kann? Wenn dieser Angriff auf die Demokratie mit den Stimmen der SPD erfolgt, dann ist diese Partei selbst für mich als ehemaligen Juso nie mehr wählbar.
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Das Gebäudemodernisierungsgesetz wurde dort unter Tagesordnungspunkt 1 auf Grundlage der Bundestagsdrucksachen 21/6278 und 21/6565 beraten. Darüber hinaus waren eine gutachtliche Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen, eine Synopse sowie insgesamt elf Stellungnahmen aus der öffentlichen Anhörung als Ausschussdrucksachen aufgeführt.
Ich sehe eine generelle Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag kritisch und halte eine solche Verschärfung nicht für sinnvoll. Beschäftigte können bei vielen kurzfristigen Erkrankungen selbst gut einschätzen, ob sie arbeitsfähig sind oder zu Hause bleiben müssen.
Ja, ich werde mich im weiteren Verfahren, insbesondere bei der Weiterentwicklung der Bedarfsplanung in der Psychotherapie, dafür einsetzen, dass die Versorgung nicht auf der Strecke bleibt
Die durchschnittliche Lebenserwartung allein ist aus meiner Sicht kein ausreichender Maßstab dafür, wie lange Menschen arbeiten können und sollen.