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Analog zur Antwort vom 16.10. läuft die Beratung zwischen den Ministerien.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das neue Sozialraumbudget nur noch für anerkannte Alltagshilfen und Nachbarschaftshilfe genutzt werden kann. Leistungen der ambulanten Pflegedienste sollen künftig über das Sachleistungsbudget abgerechnet werden, das dafür erhöht wird. Ihr Hinweis ist dabei wichtig.

Auch wenn ich eine Neugliederung und Vereinfachung des bisherigen, sehr komplizierten Leistungsrechts grundsätzlich für vernünftig halte, ist es mein Ziel, dass unzumutbare Härten für die Pflegebedürftigen, für die Pflegedienste und für ihre Beschäftigten vermieden werden.

Wiebke Winter befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Schutz unserer Demokratie hat Vorrang.