Kurzum geht es weniger darum, dass es nicht in Berlin stattfinden kann, sondern eher darum, dass die Nutzung der Villa Hammerschmidt in Bonn auch aus historischen und symbolischen Gründen gewünscht wird und dazu beiträgt, eine Balance zwischen den beiden Städten zu wahren.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.09.2025 von Emmi Zeulner CSU
Antwort 04.11.2025 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Einführung der Pauschalen Hilfe vor allem Frage eine Frage der Gerechtigkeit, daher haben wir es erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen eingebracht.
Antwort 18.09.2025 von Bernd Krückel CDU
Zu konkreten Ausgestaltung wie einer möglichen Härtefallregelung kann ich mich derzeit nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Antwort ausstehend von Emmi Zeulner CSU
Antwort 19.09.2025 von Hakan Demir SPD
Mein Hauptansatz für die Verbesserung des Justizwesens ist der sogenannte „Pakt für den Rechtsstaat“, der sowohl mehr finanzielles Engagement des Bundes als auch Gesetzesreformen und die Verbesserung von Verwaltungsansätzen, beispielsweise durch die verstärkte Digitalisierung der Justiz umfasst