Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Samy H. • 28.10.2026
Sehr geehrte Frau Wegge, befürworten Sie eine Bestrafung des vorsätzlichen Amtseidesbruchs von Minister:innen und eine Eidespflicht für Abgeordnete? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Samy H. • 28.10.2026
Sehr geehrter Herr Brandner, befürworten Sie eine Bestrafung des vorsätzlichen Amtseidesbruchs von Minister:innen und eine Eidespflicht für Abgeordnete? Danke für die Antwort im Vorhinein, Samy H.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Samy H. • 28.10.2026
Sehr geehrter Herr Dr. Körner, befürworten Sie eine Bestrafung des vorsätzlichen Amtseidesbruchs von Minister:innen und eine Eidespflicht für Abgeordnete? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Portrait von Konrad Körner
Antwort ausstehend von Konrad Körner CSU
Frage von Samy H. • 28.10.2026
Sehr geehrter Herr Müller, befürworten Sie eine Bestrafung des vorsätzlichen Amtseidesbruchs von Minister:innen und eine Eidespflicht für Abgeordnete? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Portrait von Carsten Müller
Antwort 12.11.2026 von Carsten Müller CDU

Eine eigenständige Strafbarkeit des Bruchs des Amtseides ist nach geltender Rechtslage nicht vorgesehen. Der Amtseid nach Art. 64 Abs. 2 i. V. m. Art. 56 GG bringt vielmehr zum Ausdruck, welchen grundlegenden Verpflichtungen sich die Mitglieder der Bundesregierung bei der Ausübung ihres Amtes stellen (Huber/Voßkuhle/Fink, 8. Aufl. 2024, GG Art. 56 Rn. 2).

Frage von Lena O. • 28.10.2026
Wie passt Ihre Behauptung, die häusliche Pflege stärken zu wollen, zur geplanten Abschaffung der Verhinderungspflege im PNOG?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Gerhard Ullrich K. • 28.10.2026
Waren Sie Angehöriger der NVA? Wie lange dauerte Ihre Dienstzeit? Welchen militärischen Rang erlangten Sie während Ihrer Dienstzeit?
Antwort ausstehend von Guido Heuer CDU