Sehr geehrter Herr Dr. Körner, befürworten Sie eine Bestrafung des vorsätzlichen Amtseidesbruchs von Minister:innen und eine Eidespflicht für Abgeordnete? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Bundesminister:innen leisten gemäß Art. 64 Abs. 2 i. V. m. Art. 56 GG einen Amtseid. Dessen Bruch ist als solcher bislang nicht eigenständig strafbar. Ich halte es für überlegenswert, einen vorsätzlichen und schwerwiegenden Bruch der damit bekräftigten Pflichten unter klar definierten Voraussetzungen zu sanktionieren, beispielsweise durch Geldstrafen oder bei besonders schweren Fällen durch weitergehende Konsequenzen. Dabei muss zwischen strafwürdigem Amtsmissbrauch und bloßen politischen Fehlentscheidungen unterschieden werden.
Darüber hinaus könnte auch für Bundestagsabgeordnete ein Eid auf das Grundgesetz und die gewissenhafte Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten eingeführt werden. Dieser dürfte allerdings nicht dazu dienen, Abgeordnete für einzelne Abstimmungen oder ihre politischen Überzeugungen zu bestrafen. Wie beurteilen Sie die rechtliche Umsetzbarkeit solcher Regelungen insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat nach Art. 38 GG?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zur möglichen Bestrafung eines Amtseidbruchs durch Ministerinnen und Minister sowie zur Einführung einer Eidespflicht für Bundestagsabgeordnete.
Nach geltendem Recht ist der Bruch des Amtseides nicht eigenständig strafbar. Der Eid gemäß Art. 64 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 56 GG stellt vor allem eine persönliche und moralische Verpflichtung dar, das Amt gewissenhaft und im Einklang mit dem Grundgesetz auszuüben.
Eine zusätzliche Strafbarkeit wäre rechtlich problematisch, da zwischen vorsätzlichem Amtsmissbrauch und politischen Fehlentscheidungen unterschieden werden müsste. Nicht jede umstrittene Entscheidung stellt eine Straftat dar. Zudem unterliegen Regierungsmitglieder der parlamentarischen Kontrolle und können unter den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen aus ihrem Amt entlassen werden.
Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass Ministerinnen und Minister bei rechtswidrigem Verhalten straffrei bleiben. Erfüllt ihr Handeln einen bereits gesetzlich geregelten Straftatbestand, können sie dafür strafrechtlich belangt werden. Eine gesonderte Strafvorschrift für den Amtseidbruch ist hierfür somit nicht notwendig. Sofern Strafbarkeitslücken zwischen den bisherigen Straftatbeständen, etwa Untreue, uneidliche Falschaussage o.ä. bestehen wäre ich dafür, zuerst diese zu schließen.
Für Bundestagsabgeordnete sieht das Grundgesetz bislang keinen Amtseid vor. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG sind sie ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet und nicht an Weisungen gebunden. Eine Eidespflicht kommt für den (verfassungsändernden!) Gesetzgeber nicht in Frage, weil er auf nichts vereidigt werden kann, was er selbst ändern kann. Das ist ein Widerspruch in sich. Die einzigen Dinge, die dem Gesetzgeber in seiner Gestaltungsmacht entzogen sind, sind Art. 1 und Art. 20 GG. Eine Eidesleistung nur auf Menschenwürde und Staatsstrukturprinzipien wäre mindestens einmal merkwürdig.
Insbesondere eine Bestrafung aufgrund politischer Entscheidungen oder einer vermeintlichen Verletzung des Gemeinwohls halte ich für bedenklich. Denn in der Demokratie und Politik bestimmt der Wähler. Wir sollten uns nicht davon hinreißen lassen, Leute für Entscheidungen, die man politisch für falsch hält, “bestrafen” zu wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Konrad Körner

