(...) Für 2011 ist keine Streichung im Bereich der Städtebauförderung vorgesehen! Es werden 455 Millionen Euro bereit gestellt. (...)
(...) Die GAL-Fraktion hat dem Neubau der Umweltbehörde in Wilhelmsburg zugestimmt, um das Zentrum des Stadtteils in seiner Attraktivität auch und vor allem mit Wohnungsbau zu steigern. Über https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ können Sie den Gesamtzusammenhang in der Drucksache 19/4485 nachlesen. (...)
(...) es geht mir insbesondere um die enormen Kosten für den Neubau auf Wilhelmsburg. Ob dieser Neubau so oder anders überhaupt notwendig ist, wie die Verträge gestaltet sind, werden wir prüfen müssen. (...)
(...) Lange bevor Heiner Geißler seine „Schlichtung“ begann, habe ich für die SPD bereits am 8. September 2010 eine Volksabstimmung als unseren Weg der Versöhnung vorgeschlagen. Wir haben diesen Vorschlag in den Wochen zuvor verfassungsrechtlich prüfen lassen und sind überzeugt, ihn gehen zu können. (...)
(...) 4. Sollten wir es schaffen, CDU und FDP auf die Oppositionsbank zu schicken, könnten wir mit der SPD einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 einleiten. Die SPD ist zwar für Stuttgart 21, verschließt sich aber einem Volksentscheid nicht. (...)
