Antwort 08.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Die Linke wird weiterhin Widerstand üben und parlamentarische Möglichkeiten prüfen, wie einen Antrag um die Bundesregierung zur Ablehnung aufzufordern.
Die Linke wird weiterhin Widerstand üben und parlamentarische Möglichkeiten prüfen, wie einen Antrag um die Bundesregierung zur Ablehnung aufzufordern.
Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung beziehungsweise die sogenannte „Chatkontrolle“ lehne ich ab.