Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ludger P. • 06.10.2025
Warum läßt sich der Bundestag bei der Entscheidung über eine Neuauszählung soviel Zeit und was werden Sie zu tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten BT-Wahl kommt?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 07.11.2025 von Helge Lindh SPD

Sobald der Ausschuss eine Empfehlung oder Entscheidung veröffentlicht, wird diese entsprechend umgesetzt und öffentlich bekannt gemacht.

Frage von Christian G. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Bundestagswahl ?. Angesehene Experten sehen diese Notwendigkeit, wegen des knappen Ergebnisses des BSW bei der Bundestagswahl als zwingend notwendig an.
Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort 10.10.2025 von Hendrik Bollmann SPD

Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses haben sich die Mitglieder*innen des Wahlprüfungsausschusses einvernehmlich Anfang September dazu entschieden, dass ein Zwischenstand zu den Einsprüchen des BSW nach außen kommuniziert werden kann

Frage von Christian G. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Bundestagswahl ?. Angesehene Experten sehen diese Notwendigkeit, wegen des knappen Ergebnisses des BSW bei der Bundestagswahl als zwingend notwendig an.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 01.12.2025 von Paul Ziemiak CDU

Die Bewertung dieser Frage hängt von dem Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses ab.

Frage von Michael H. • 06.10.2025
Sehr geehrter Herr Klingbeil, woran denken Sie bei der Diskusion zur Abschaffung des Ehegattensplittings? Nur an die Abschaffung des Wahlrechts zu den Steuerklassen (3/5 oder 4/4)?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Martina D. • 06.10.2025
Warum dauert die Bearbeitung des Antrags des BSW auf Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl an? Die Legitimation der Regierung steht hier immerhin auf dem Spiel.
Antwort ausstehend von Nicklas Kappe CDU
Frage von Heinz B. • 06.10.2025
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, werden Sie sich für eine Neuauszählung der Stimmen zum derzeitigen Dt. Bundestag einsetzen und ggf. entsprechend abstimmen?
Portrait von Roland Theis
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU