(...) hier liegt offensichtlich ein Missverständnis vor. Ich habe nie von einer Ostumgehung gesprochen, sondern immer von einem Bau in zwei Abschnitten: die Westumfahrung und im Anschluss daran eine südlich gelegene Weiterführung der Ortsumgehung, um die Gewerbegebiete im Osten der Stadt zu erschließen. Den Sachstand zu dieser Maßnahme habe ich bereits dargestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Murmann,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre wichtigen Hinweise. Die FDP-Fraktion hatte zunächst die Absetzung der Beratung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) im Bauausschuss beschlossen und dadurch bekundet, dass sie überzogene Anforderungen bei der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) ablehnt. Insbesondere deshalb, da der EnEV-Entwurf der Bundesregierung selbst nicht im Bundestag beraten wird. (...)
(...) Grundsätzlich unterstütze ich Ihr Anliegen, die Fährlinie Rostock-Gehlsdorf zu erhalten. Es gibt jedoch in Rostock viele wünschenswerte Projekte, deren Erhalt Kosten bedeuten, die wiederum eine große Belastung der Bürger darstellen. (...)
(...) Die neue Niedersächsische Landesregierung hat am 30. April 2013 die Einrichtung einer Abteilung in der Staatskanzlei beschlossen, die zukünftig für die Koordinierung der Landesentwicklung und damit verbunden die enge Verknüpfung der EU-Förderprogramme verantwortlich ist. Sowohl in Zeitungen als auch im Fernsehen wurde darüber berichtet. (...)
(...) Ja, Sie haben Recht, wir wollen die Mietpreisspirale bremsen und den Anstieg der Mieten bei bestehenden Mietverträgen stärker begrenzen. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen haben die Vermieter nach geltendem Recht weitgehend freie Hand, die Miete zu vereinbaren. (...)