Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 07.08.2013
Antwort von Christian Ude SPD • 16.08.2013 (...) Größer könnten die Unterschiede kaum sein! Die überhöhten Mieten werden im Übrigen nicht vom Rathaus verlangt, sondern von privaten Vermietern - und zwar in dem Ausmaß, das der Gesetzgeber erlaubt. Deshalb ist vom Bundestag zu fordern, dass er endlich auch die Miethöhe nach einem Mieterwechsel begrenzt. (...)
Frage von Inga W. • 07.08.2013
Antwort von Fritz Felgentreu SPD • 07.08.2013 (...) Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Politik sich um das Thema kümmert und im Zweifelsfall Partei für die schwächere Seite ergreift -- also die Mieterinnen und Mieter. Dafür steht die Mieterpartei SPD und dafür stehe ich auch ganz persönlich. (...)
Frage von Ali Ilhan E. • 07.08.2013
Antwort ausstehend von Elfi Scho-Antwerpes SPD Frage von Sabine W. • 07.08.2013
Antwort von Florian Jäger AfD • 08.08.2013 (...) Im Bereich der Flächenversiegelung stehen sich wirtschaftliche und Ökologische Interessen teilweise entgegen. (...) Da jedoch die Erstellung von Flächennutzungsplänen in der Verantwortung der Kommunen liegt, wird mein Einfluss auf die Situation in Eichenau nur von indirekter Natur sein. (...)
Frage von Ulrich M. • 07.08.2013
Antwort von Sören Bartol SPD • 12.08.2013 (...) Die SPD strebt deshalb einen Investitionspakt für die Kommunen an. Zudem trete ich als Verkehrspolitiker dafür ein, dass der Bund auch weiterhin Verantwortung für die Nahverkehrsinfrastruktur übernimmt und verstärkt in der Erhalt der Straßen investiert wird. Das ist eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen auch bei uns im Kreis. (...)
Frage von Ulrich M. • 07.08.2013
Antwort von Angelika Löber SPD • 13.08.2013 (...) Wie bei vielen kommunalen Bauten aus den 60-er Jahren scheiterte eine erste große Generalrenovierung an der Kostenfrage. Stadtteildenken und fehlende Gesamtplanung für Sport- und Freizeitstätten in der Stadt Biedenkopf verhinderten 2008 eine Lösung, die im Rahmen der Sonderinvestitionsprogramme von Bund und Land greifbar nahe war; hier wurde eine große Chance vertan. (...)