Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. April 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Die CDU steht für eine klare Abgrenzung zu antidemokratischen und rechtsextremen Positionen. Unsere Partei arbeitet mit Nachdruck daran, die AfD politisch zu stellen und deren Einfluss einzudämmen.
Mit mir und mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.