(...) im Wohnflächenentwicklungskonzept der Stadt Bruchsal ist diese Fläche als Wohnbaufläche vorgesehen, die in den nächsten Jahren (Zeithorizont bis 2020) als Innenflächenpotential in der Kernstadt entwickelt werden soll. (...)
(...) auf keinen Fall kann ich eine solche Entscheidung mittragen! Es sind Regelungen wie diese, die Menschen davon abhalten, in Immobilien und insbesondere in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Wenn auch kurzfristig wirksam, wirken sie langfristig kontraproduktiv. (...)
(...) Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es insgesamt sieben Standorte, an denen Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Fünf davon mit Modularbauten (MUF) und zwei Containerstandorte. (...)
(...) Von der Entscheidung der Senatsfinanzverwaltung, die ja vom Bezirksbürgermeister Komoss unterstützt wird, wurden wir über die Presse informiert, sie ist handstreichartig und nicht demokratisch unterlegt. Dieser und auch andere Standorte für Flüchtlingsunterkünfte werden zu hinterfragen sein, ob sie zur sozialen und kulturellen Infrastruktur der jeweiligen Kiez passen. Die Versorgung mir Kita- und Schulplätzen für alle Kinder darf nicht gefährdet werden, die Wohngebiete müssen vergleichbar mit sozialer Infrastruktur ausgestattet sein. (...)
(...) MUF) unverzüglich mit der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Bezirksamt in Verbindung gesetzt. Dabei ist herausgekommen, dass der Schulneubau gesichert ist. Ich denke, dass dies im Interesse alle Biesdorfer und Marzahn-Hellersdorfer Schüler und deren Eltern ist. (...)
(...) Ich habe mich deshalb klar gegen die NutzunggegenSchulvorhalteflächen für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften ausgesprochen. (...)