(...) Um den Mietenwahnsinn und die Verdrängung der Bevölkerung in Außenbezirke zu bekämpfen, fordere ich eine gesetzliche Mietenobergrenze orientiert an den tatsächlichen Betriebskosten durchzusetzen, außerdem die schnelle (...)
(...) Zuständiger Stadtrat ist Herr Krüger (CDU). Sibyll Klotz hat ja im Bezirk mehrere Beteiligungsverfahren durchgeführt und wir sollten auch zu diesem Projekt ZUERST die Bürgerinnen und Bürger fragen, was sie sich auf dem Gelände für eine Nutzung vorstellen. Ich hoffe ich konnte Ihnen damit weiter helfen. (...)
(...) • Das Depot steht unter Denkmalschutz. (...)
(...) Gemäß Wohnungsbaukonzept sind mindestens 25% Sozialwohnungen anzubieten. Die konkrete Ausgestaltung hängt davon ab, welcher Investor letztlich den Zuschlag erhält. (...)
(...) Grundsätzlich gilt für die SPD: Wir wollen den globalen Handel gerecht gestalten und den Primat der Politik gegenüber den ungezügelten Marktkräften durchsetzen. Das ist unser politischer Anspruch. (...)
(...) Seien Sie aber versichert, dass ich durch meine Mitarbeiter und anwesende Bezirksverordnete der SPD, die an allen Treffen teilnahmen, regelmäßig bestens informiert worden bin. Außerdem habe ich über viele Jahre an der Entwicklung des Konzeptes zur Nachnutzung von TXL federführend mitgearbeitet und setze mich auch weiterhin beim Senat für die Berücksichtigung der Bürgeranliegen in diesem Zusammenhang ein. Mit großem Unverständnis habe ich daher zur Kenntnis genommen, dass sich gewählte Bezirksverordnete der CDU und sogar eine Staatssekretärin, die als solche noch Mitglied des Senats bzw. (...)