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Für mich steht fest: Eine gute psychotherapeutische Versorgung braucht nicht nur qualifizierte Fachkräfte, sondern auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen, damit diese ihre wichtige Arbeit dauerhaft leisten können. Dafür werde ich mich weiterhin mit Nachdruck einsetzen.

Meldepflicht für Varroose – Umsetzung in Baden-Württemberg

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Systemwechsels ausdrücklich nicht entschieden. Der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung und ist noch kein vom Bundeskabinett beschlossener Regierungsentwurf.