Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael W. • 03.02.2020
Antwort von Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.02.2020 (...) Bezüglich der Abgabe auf unbebaute Baugrundstücke wird ab 2025 die Grundsteuer C eingeführt. Wir befürworten diese, setzen uns aber weiterhin dafür ein, dass diese früher eingeführt wird als 2025 um direkt etwas gegen Bauspekulationen zu unternehmen. Das kann aber nur ein Teil der Instrumente gegen zu hohe Mietkosten und Immobilienpreise sein, andere Instrumente könnten sein, das Erbbaurecht konsequenter anzuwenden und in den Kommunen Ausschreibungsverfahren anzustrengen, die Grundstücke nicht an die verkauft, die das meiste Geld bieten, sondern mit dem ausgewogensten Konzept, sowohl ökologisch, aber auch sozial. (...)
Frage von Martin C. • 02.02.2020
Antwort von Mira Alexander Volt • 05.02.2020 (...) Subventionen, die Schaffung von Standortvorteilen (z.B. Für Ärzte) und Strukturreformen sind Teil eines angestrebten Maßnahmenpaketes. (...)
Frage von Uwe S. • 02.02.2020
Antwort ausstehend von Hans-Hinrich Brunckhorst CDU Frage von Uwe S. • 02.02.2020
Antwort von Martina Koeppen SPD • 03.02.2020 (...) Ich habe eben mit dem Wohnraumschutz im Bezirksamt Eimsbüttel gesprochen: ihnen ist der Fall bekannt, sie würden sich aber wünschen, wenn Sie sich noch einmal direkt (Tel.: 040 - 428013471 oder wohnraumschutz@eimsbiettel.hamburg.de) melden würden. (...)
Frage von Uwe S. • 02.02.2020
Antwort von Mikey Kleinert Die Linke • 02.02.2020 (...) Zum einen würde ich anregen, dass die Verwaltung eine härtere Gangart gegen solche Unternehmen fährt und ihre Möglichkeiten nutzt. Wenn in den Wohnungen etwas nicht stimmt, wenn dort Leerstände oder ähnliches sind und die Verwaltung sie ahnden könnte, muss das auch getan werden. (...)
Frage von Uwe S. • 02.02.2020
Antwort von Cecylia Palm Die Linke • 05.02.2020 Hallo Uwe ! Das kann ich nicht beantworten .Schicke deine Anfrage bitte an. (...)