Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von André P. • 06.04.2020
Antwort von Carolina Trautner CSU • 08.04.2020 (...) Der zuständige Bundesgesetzgeber hat bislang insoweit reagiert, als dass er festgelegt hat, dass Mietern für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden kann, was ich sehr begrüße. (...)
Frage von Petra A. • 14.03.2020
Antwort von Olga Fritzsche Die Linke • 17.03.2020 (...) Allgemein wird bei jedem Haftungsstreit für Schäden immer das Problem der Beweissicherung bestehen (...)
Frage von Petra A. • 14.03.2020
Antwort ausstehend von Maryam Blumenthal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Felix A. • 22.02.2020
Antwort ausstehend von Sandra Wohlert SPD Frage von Felix A. • 22.02.2020
Antwort von Jan Otto Witt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.02.2020 (...) Zunächst meine allgemeine Antwort: Wenn Bebauungspläne veraltet sind und Bereiche haben, die nicht zeitgemäß sind und in Zukunft nicht umgesetzt werden, sollten sie verändert werden. Ein aktuelles Beispiel ist der B-Plan Steilshoop 3. (...)
Frage von Felix A. • 22.02.2020
Antwort von Marcus Weinberg parteilos • 22.09.2020 (...) Die Zuständigkeit für Bauvorhaben und die Bebauungspläne in Hamburg liegt bei den Bezirksämtern. (...)