Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nils S. • 09.07.2020
Antwort von Dennis Gladiator CDU • 09.07.2020 Wir werden zudem weiter alles tun, um die Öffnung der Dove Elbe zu verhindern. Würden diese absurden Pläne Realität, würde das nicht nur Eigentum entwerten und gefährden, sondern den wunderschönen, historischen Naturraum, den Lebensraum für Menschen und Tiere, die Existenz für Landwirte und Gärtner sowie die Schifffahrt und auch die Nutzung des Regattazentrums (Olympiastützpunkt) gefährden oder gar zerstören.
Frage von Nils S. • 09.07.2020
Antwort von Birgit Stöver CDU • 10.07.2020 (...) Die rechtliche Grundlage für ein Vorkaufrecht des Staates ist das Baugesetzbuch (BauGB), konkret sind hierbei die Paragraphen 24-28 einschlägig: (...)
Frage von Nils S. • 09.07.2020
Antwort von Dennis Thering CDU • 10.07.2020 (...) Dieser Eingriff in die Landschaft und den Lebensraum in den Vier- und Marschlanden darf nicht stattfinden und wir alle müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass SPD und Grüne diese Pläne endlich beerdigen! (...)
Frage von Nils S. • 09.07.2020
Antwort ausstehend von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein CDU Frage von Nils S. • 09.07.2020
Antwort ausstehend von Kirsten Martens SPD Frage von Nils S. • 09.07.2020
Antwort von Sören Schumacher SPD • 20.07.2020 (...) Vorkaufsrechts zu nutzen, um die erforderlichen Flächen zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes nach Deichordnung auch an der zweiten Deichlinie gewährleisten zu können. (...)