Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 08.05.2026
Nordrhein-Westfalen will Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Dürfen dann die meisten in Altersarmut lebenden jüd. Menschen hierzulande ihre pers. Gegenstände nicht verkaufen?
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 11.05.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Selbst bei unmittelbarem Bezug zum Verfolgungsschicksal der Opfer, bleibt der Verkauf derartiger Gegenstände an Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Archive weiterhin möglich (vgl. § 2 Nr. 1 des Gesetzesentwurfs).

Frage von Felix H. • 08.05.2026
Nordrhein-Westfalen will Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Dürfen dann die meisten in Altersarmut lebenden jüd. Menschen hierzulande ihre pers. Gegenstände nicht verkaufen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 09.06.2026 von Carmen Wegge SPD

Das geplante Verbot gilt für historische Gegenstände mit Bezug auf die Verfolgung, nicht für persönlichen Besitz.

Frage von Felix H. • 08.05.2026
Unterstützen Sie, die Idee z. B aus der grünen EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, die BRD wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie zu verklagen? Reformbedarf auch in Hamburg?
Portrait von Gudrun Schittek
Antwort ausstehend von Gudrun Schittek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefan S. • 08.05.2026
Amtsangemessene Alimentation in Niedersachsen: Zeitplan?
Portrait von Björn Thümler
Antwort 08.05.2026 von Björn Thümler CDU

Die Absicht ist das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Zu konkreten Zeitplänen der LReg kann ich Ihnen nichts sagen, da ich darüber keine Kenntnis habe.